Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2025 der SPD Fraktion - Stadtrat Erbendorf

24. März 2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

letztes Jahr habe ich an gleicher Stelle von einem schwierigen Haushalt 2024 mit massiven Herausforderungen und Einschränkungen gesprochen. Und was soll ich sagen... die Situation in diesem Jahr hat sich eher noch verschlechtert.

Die ohnehin kaum vorhanden finanziellen Spielräume sind noch kleiner geworden und der Gestaltungsspielraum beim Aufstellen des Haushaltes beschränkt sich in erster Linie darauf, Löcher zu stopfen und alle Positionen auf Einsparpotentiale zu durchforsten.

Die Stadt investiert daher vor allem in ihre Pflichtaufgaben, um die grundlegenden Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu sichern. Ich will es hier klar sagen, es gab sehr viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Ich werde darauf später noch zurückkommen. Stattdessen will ich zunächst die positiven Dinge erwähnen, denn die gibt es tatsächlich auch.

Gehweg Steinige Gasse

Wir haben im Rat lange um die beste Lösung für die Wegführung zu unserem Neubaugebieten „Naabhöhe“ gerungen. Wir sind froh, dass wir uns final auf den Bau des Weges entlang der steinigen Gasse einigen konnten, was auch unserem Vorschlag entspricht. Nach unserer Überzeugung wird der Gehweg die Steinige Gasse im Erscheinungsbild deutlich aufwerten und die Sicherheit der Fußgänger, ich denke hier vor allem an unsere Kinder, erhöhen.

Baugebiet Naabhöhe II

Wir sind uns einig, dass wir die notwendige Erschließung des Baugebietes Naabhöhe II in diesem Jahr beginnen und damit möglichst bald Bauplätze zur Verfügung stellen wollen. Die rechtlichen Vorarbeiten sollten so weit geleistet sein, sodass hoffentlich bald die Bagger anrollen können. Wir fordern den Herrn Bürgermeister auf, das Projekt weiter mit Nachdruck zu verfolgen.

Gewerbegebiet

Wichtig ist uns, dass wir den beschrittenen Weg für die Entwicklung und Erweiterung des Gewerbegebiets konsequent fortführen, um unsere Betriebe zu stärken, Investitionen zu ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und mittelfristig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausbauen zu können.

Freibad

Trotz großer Verzögerungen soll dieses Jahr die notwendige Sanierung des Freibades angegangen werden. Dafür sind 500.000 € eingeplant. Die Stadt hatte sich dafür bereits in 2021 (!) um einen Zuschuss beworben und den Zuschlag erhalten. Aus unserer Sicht, hätte man schon im vergangenen Jahr, spätestens, nachdem das Bad am Ende der Saison geschlossen wurde, schrittweise mit der Sanierung beginnen müssen, was auch der einhellige Wunsch des Stadtrates war.

Wir sind nach wie vor froh, dass wir mit der Bewerbung für das Sanierungsprogramm des Freibades Erfolg hatten. Die dafür in Aussicht gestellten 500.000 € ermöglichen es uns, das Freibad zukunftsfest aufzustellen und durch energetische Maßnahmen (neue Beckentechnik, Wärmepumpen, Pufferspeicher, Photovoltaik) die Energie- und damit vor allem die Betriebskosten zu senken und dadurch den Haushalt auch nachhaltig zu entlasten.

Auch das wurde bereits letztes Jahr angesprochen, wobei auch hier auf die Verzögerungen hingewiesen wurde. Leider erwies sich die Initiative des Bürgermeisters bzw. der Nachdruck, mit dem das Projekt verfolgt wurde, in diesem Zusammenhang als (ich nenne es mal) „überschaubar“.

Ich sage es ganz deutlich … sollten die Zuschüsse nicht abgerufen werden können, weil man beispielsweise Fristen nicht einhalten konnte, dann hat das der Bürgermeister ganz alleine zu verantworten. Schon seit Jahren wird an einem Konzept gefeilt und tatsächlich passiert wenig bis nichts. Jetzt soll es dann endlich losgehen… Was das möglicherweise für die diesjährige Freibadsaison heißt, das kann sich jeder selbst ausmalen. Auch da liegt die Verantwortung ganz alleine beim Herrn Bürgermeister.

Spielplätze

Manchmal freut man sich auch über die kleinen Dinge … deshalb sind wir als SPD Fraktion froh, dass unsere Initiative den Etat für Spielplätze im Haushalt von 5.000 € auf 10.000 € zu verdoppeln letztlich von Erfolg gekrönt war.

Wie bereits zu Anfang erwähnt, nun zu den eher negativen Erscheinungen. Manch einer mag sagen: „Wie!?“Es klang doch jetzt schon teilweise negativ!?“ Ich stimme Ihnen zu, man konnte diesen Eindruck gewinnen.

Das liegt an folgendem Umstand: Es gab nahezu kein Projekt, bei dem uns der Herr Bürgermeister -meistens kurz vor Schluss- nicht noch irgendeinen Pferdefuß präsentiert hat. Das ist durchaus bezeichnend.

Also nun die wirklich negativen Dinge…

Kindergarten

Wir möchten nachdrücklich eine erneute Prüfung und Verfolgung der Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen anregen. Insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des städtischen Kindergartens schlagen wir vor, kreative Lösungsansätze zu evaluieren. Es wäre sinnvoll zu untersuchen, ob eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) eine geeignete Option darstellt, um den Bau dennoch zeitnah realisieren zu können. Darüber hinaus sollte auch die Möglichkeit eines Neubaus an einem alternativen Standort in Erwägung gezogen werden. Eine umfassende Analyse dieser Optionen könnte dazu beitragen, die dringend benötigten Kapazitäten im Bereich der frühkindlichen Betreuung zeitgerecht zu schaffen. Ansonsten passiert in den nächsten drei bis vier Jahren nichts auf diesem Gebiet.

Stadtwerke

Die notwendige Kapitalzuführung für die Stadtwerke, um deren Defizite zu decken, können wir uns nicht mehr leisten. Die Stadtwerke müssen diese aus ihren eigenen Geschäftstätigkeiten erwirtschaften. Daher bleibt hier möglicherweise nur der Verkauf von Teilen der Brückl-Point Siedlung. Ihr Vorgänger bezeichnete dieses Projekt einmal als „Lizenz zum Geld drucken“ … Ich fürchte nur, er hat es anders gemeint.

Insgesamt sind wir geradezu dazu verdammt, Projekte zu priorisieren und die Ausgaben zu senken. Mehr noch…um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, sind wir gezwungen auch noch die letzten Rücklagen aufzulösen. Was die Kreisumlage angeht… die Kommunen hängen am Ende der Nahrungskette und der Landkreis scheut sich nicht verstärkt in die Kasse der Kommunen zu greifen und uns dadurch bei allen bereits vorliegenden Schwierigkeiten noch mehr zu belasten. Wir mahnen an dieser Stelle zur absoluten Maßhaltung.

Energiekosten senken

Gezielte Investitionen zur Kostensenkung im Bereich der Energie sind von großer Bedeutung. Durch die Implementierung energieeffizienter Maßnahmen können wir nicht nur die Betriebskosten unserer Einrichtungen senken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies muss aber mit Nachdruck und Weitblick verstärkt und intensiviert angegangen werden.

Fazit

Ich wiederhole auch hier, wass ich eigentlich schon letztes Jahr gesagt hatte, aber es hilft nichts:

• Die Sanierung teilweiser stark beschädigter innerörtlicher Straßen … fällt weiter aus.

• Ein neues Feuerwehrhaus oder gar ein kombiniertes Rettungszentrum … fällt weiter aus.

• Die Erweiterung des Kindergartens … fällt weiterhin aus …

Alles harte Einschnitte, die uns als SPD-Fraktion wirklich weh tun.

Der Bürgermeister hat es wieder nicht geschafft, zusätzliche Mittel zu generieren, die uns mehr Handlungsspielraum geben könnten. Von der dafür notwendigen Kreativität verbunden mit einer gesunden Hartnäckigkeit war leider nichts zu erkennen.

Uns als Fraktion bleibt dennoch nichts Anderes übrig, als bei der vorliegenden Haushaltssatzung mitzugehen und den Haushalt bei allen Schmerzen mitzutragen ……das alleine schon, um auch künftig die Möglichkeit der Stabilisierungshilfe offenzuhalten und darauf zu hoffen, dass diese auch kommt. Alles andere wäre aus unserer Sicht unverantwortlich.

Wir möchten dem Kämmerer, Herrn Knodt und seinem Team ausdrücklich danken. Wir schätzen die herausragende Kompetenz in der Verwaltung sehr und sind davon überzeugt, dass es am Ende Sie sind, die uns vor dem Schlimmsten bewahren.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2025 zu. Wir können und wollen es nicht riskieren, durch eine Ablehnung eine mögliche Stabilisierungshilfe zu gefährden.

Daher stehen wir - gerade zum Wohle der Stadt und seiner Bürger - für Stabilität und Verlässlichkeit.

Vielen Dank.

Reinhold Kastner, 3. Bürgermeister Stadt Erbendorf